AK-Wahl-2024:
Fragen der AK an uns

Lesen Sie hier unsere ausführlichen Antworten auf die Fragen der AK-Medien
„AK für Sie“ und „AKtuell“

Wir wurden von den Medien der Arbeiterkammer Wien "AK für Sie" und "AKtuell" gebeten, auf untenstehende Fragen zu antworten.

a) Beschreibung der Gruppe (max. 300 Zeichen)

Parteifrei stehen wir für FAIRE Bedingungen, lebenswerte Einkommen mit automatischer Inflationsanpassung, TRANSPARENTE Vorgänge & Freiwilligkeit bei Digitalisierung.
Wir mögen, wenn auf Fragen frei geantwortet werden darf, denn Korsetts schnüren ein. Finden Sie unsere Antworten auf unserer Website!

b) An uns gestellte Fragen

Ursprüngliche Antwortmöglichkeiten waren "Dafür", "Dagegen" oder "Keine Angabe".
Dies ist aus unserer Sicht jedoch für die Komplexität der Fragen unzureichend, weshalb wir Ihnen hier unsere ausführlichen Antworten anbieten.

Frage 1. Eine 6. Urlaubswoche für alle

1. Grundsätzlich wünschenswert

Dafür. Denn natürlich ist eine 6. Urlaubswoche für alle wünschenswert. Dies wäre ein Beitrag zur Erholung und Familienförderung. Dies muss aber in Kontext zu anderen Maßnahmen betreffend Arbeitszeit gesehen werden.

Wenn eine 6. Urlaubswoche für alle nicht direkt umsetzbar ist, wäre die Lösung für Beamte, die generell einen Anspruch auf eine 6. Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr gewährleistet, für alle Arbeitnehmer anzustreben. Mindestens umzusetzen wäre aber jedenfalls, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten nicht mehr eine KANN-, sondern eine MUSS-Bestimmung wird und alle Vordienstzeiten angerechnet werden.

Wichtig ist, dass ein Urlaub ungestört bleibt. Die derzeitig oftmalige Praxis, dass wegen hoher Arbeitslast und zu geringer Urlaubsvertretung stressig für den Urlaub vor- und nachgearbeitet werden muss, Anrufe und eMail-Verkehr zusätzlich den Urlaub stören oder gar im Urlaub gearbeitet wird, beeinträchtigt den Wert des Urlaubs.

Zusatz-Informationen:

IST-Zustand: Jeder Arbeitnehmer hat nach 25 Dienstjahren in der gleichen Firma Anspruch auf eine 6. Urlaubswoche. Bei einem Arbeitgeberwechsel können bis zu 12 Dienstjahre angerechnet werden. Dies ist aber leider nur eine KANN-Bestimmung. Beamte (nicht Mitglieder der AK) erhalten automatisch ab dem 43. Lebensjahr eine 6. Urlaubswoche dazu.

Eine 6. Urlaubswoche für alle macht ca. 2% Lohnkostenerhöhung für die Arbeitgeber aus. Eine generelle Reduzierung der Arbeitszeit auf 32 Stunden, die so manche Partei fordert, würde 20% höhere Kosten für die Arbeitgeber ausmachen. Die Anzahl von Insolvenzen ist jetzt schon extrem hoch. Fast jede Insolvenz und jedenfalls jeder Konkurs kostet Arbeitsplätze. Dies ist mitzudenken.

Frage 2. Schärfere Strafen für Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht korrekt entlohnen

2. Prävention ist besser

Wenn dies den Missstand behebt, dann ja. Wichtig ist vor allem die Effizienz der behördlichen Lohnkontrolle (liegt dzt. bei der ÖGK). Strafen müssen zumindest teurer sein als der Gewinn aus nicht korrekten Abrechnungen und Entlohnungen. Nicht- oder gering-Entlohnung darf sich für Unternehmer nicht rechnen. Im Moment rechnen sich Unterentlohnungen leider immer noch, besonders wenn sie über einen längeren Zeitraum passieren. Dies gehört geändert. Auch Unterentlohnungen mit Minimal-Beträgen sind Unterentlohnungen.

Wichtig ist, dass sich Arbeitnehmer melden, wenn ihnen Löhne vorenthalten werden und dies auch angezeigt wird! Dies ist leider nicht immer der Fall. Automatische Kontrollen wären wichtiger als höhere Strafen.

Es braucht hier mehr Transparenz und ein Aufzeigen, wo es nicht passt, aber vor allem auch Begleiter in den Betrieben aus der Arbeitnehmerschaft und aus der AK, die - viel wichtiger - Probleme vorzeitig erkennen und mit dem Betrieb gemeinsam lösen können - bevor die Probleme auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Zusatz-Information:

IST-Zustand: siehe
https://www.szabo.at/wp-content/uploads/2017/03/Was-passiert-bei-Unterentlohnung.pdf;
https://www.wko.at/entlohnung/lohn-sozialdumping-regelung-arbeitgeber-inland oder
https://ooe.arbeiterkammer.at/service/broschuerenundratgeber/arbeitundrecht/B_2015_Lohn-undSozialdumpingBekaempfungsgesetz.pdf

Frage 3. Volle Einkommenstransparenz in den Betrieben

3. Heikles Thema

Dies ist ein heikles Thema, weil Einkommenstransparenz nur von einem Teil der Arbeitenden angestrebt wird, während andere dies nicht möchten. Eine Sorge ist, dass dies Neid und Zwietracht in der Kollegenschaft fördern könnte. Somit könnte dies die Arbeitnehmerschaft spalten, was keinesfalls angestrebt werden darf.

Eine Gehaltswolke im Betrieb, anonymisiert, wäre eine mögliche Lösung und könnte Arbeitnehmern eine Orientierung geben. Einkommen lassen sich nur vergleichen, wenn auch die Tätigkeiten dahinter klar vergleichbar sind. In einer Kommunikationskultur, in der die Arbeitnehmer selbst über ihre Einkommen und Tätigkeiten mit anderen sprechen, könnten sie mehr transportieren als nur eine Zahl.

Frage 4. Millionärssteuer einführen

4. Besser Steuerfluchten eindämmen

Bei diesem Thema ist Vorsicht geboten. Bei der derzeitigen hohen Inflation könnte eine Millionärssteuer sehr bald auch Arbeitnehmer treffen, die bisher sparten, um für ihre Pension oder Familie vorzusorgen oder die sich in schwerer Arbeit von ihrem Lohn ein Eigenheim geschaffen haben. Eine neue Steuer würde im Endeffekt wohl erneut auch den Mittelstand treffen. Die wirklich großen Steuerflüchtlinge werden auch mit einer neuen Steuer nicht gefangen, wie wir schon bei den Panama- und Bahamaslisten gesehen haben – es bedarf der Eindämmung der Steuerfluchten, nicht neuer Steuern. Und auch keiner Pauschalfragen ohne Detailangaben:

Wo fängt "der Millionär" an (1-999 Millionen)? Keinesfalls darf sein, eine Millionärssteuer einzuführen, die im schlechtesten Fall auch Arbeitnehmer treffen kann. Privatstiftungen unangetastet zu lassen, ist eine Problematik. Die Vermögen von Milliardären sind zumeist in Privatstiftungen. Es gibt weit weniger Grund, einem Millionär seine Millionen zu neiden … bei (vielfachen) Milliardären sieht das allerdings anders aus. Aber da hilft auch keine Steuer, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, dafür zu sorgen, dass es gar nicht dazu kommt, dass EINER alles hat.

Gleichzeitig wäre es auch wichtig, die Öffentliche Hand in ihren Ausgaben für ineffiziente oder von den Arbeitnehmern nicht erwünschte Leistungen einzubremsen und stattdessen dafür zu sorgen, dass jeder, der etwas gelernt hat und seinen Arbeitsbeitrag leistet, die Möglichkeit bekommt, ein gewisses Vermögen aufzubauen, um für sich und die Familie vorzusorgen.

Frage 5. Die vordringlichste Maßnahme im Kampf gegen die Klimakrise

5. Vernünftiger, realitätsbezogener Umweltschutz

Wir halten vernünftigen, realitätsbezogenen Umweltschutz, der sinnvoll sowie technisch und finanziell machbar ist und die Arbeitnehmer nicht in Bedrängnis bringt, als dringende und langfristige Maßnahme für eine lebenswerte Welt. Aus unserer Sicht ist z.B. die Erzwingung eines Heizungsumbaus von funktionierenden (!!!!) Heizungen weder sozial noch umwelttechnisch zu vertreten. Es bedarf jedenfalls einer TRANSPARENTen und für jeden nachvollziehbaren Betrachtung und Aufklärung.

Ein wichtiges Umweltschutzthema ist für uns auch, der noch immer grassierenden Bodenversiegelung Einhalt zu gebieten, denn nach wie vor werden aus Flächenumwidmungen und der folgenden intensiven Bebauung hohe Gewinne gezogen. Dabei wird auch vor wertvollen land- und forstwirtschaftlichen Flächen nicht Halt gemacht. Hier ist ein Umdenken erforderlich und vor allem auch ein verantwortungsbewussterer Umgang mit den Ressourcen der Natur.

Frage 6. Mietpreisdeckel für alle Mieten, unabhängig von der Mietform

6. Umfassendere Lösung notwendig

Die "Miete" setzt sich im Wesentlichen aus dem Mietzins, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer zusammen. Der Mietzins wurde bereits vor vielen Jahren einer automatischen Inflationsanpassung unterworfen, damit wurde auch in bestehende Mietverträge eingegriffen. Diese kommt in Zeiten hoher Inflation stark zum Tragen, insbesondere wenn sie in diesen Zeiten nicht ausgesetzt wird. Ein Mietpreisdeckel würde nur hierbei greifen. Auf den Mietzins wirken sich auch Lage, Zustand usw. aus. Auch Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, ev. Bauzins, Rücklagen sind Mietkosten-Bestandteile.

Wir sind für FAIRe UND TRANSPARENTe Mieten. Grundsätzlich sollten Mieten maximal 1/3 des durchschnittlichen Gehalts ausmachen und nicht stärker steigen als die Löhne. Wäre dieser Grundsatz schon die letzten Jahre verfolgt worden, wäre das Problem weitaus geringer, dass immer mehr Mieten unleistbar für Arbeitnehmer werden. Der Mietpreisdeckel würde nur einen von einer Reihe von Punkten abfedern. Dazu kommen unterschiedliche gesetzliche Regelungen mit Voll-, Teil- und Nichtanwendung des Mietrechtgesetzes. Für den einzelnen Mieter ist es damit schwierig, seine Rechte zu überblicken. Es gibt aber nicht nur preistreibende Bestimmungen und Vermieter, sondern auch inflationäre Entwicklungen, z.B. bei den Betriebskosten. Wenn denen nicht rechtzeitig vorgebeugt oder begegnet wird, stellen auch sie ein großes Problem dar.

Die Betriebskosten stellen einen wesentlichen Teil der Gesamtmiete dar. Diese sind auch von den Vermietern nicht immer beeinflussbar. Hierauf wäre jedenfalls besonderes Augenmerk zu legen, damit diese Kosten nicht überbordend werden. Viele Betriebskostenbestandteile hängen an den Energiekosten. Ein Mietpreisdeckel kann diese Thematik vermutlich nicht lösen.

Ein Kostendeckel beim Kauf von Eigentumswohnungen erscheint uns allerdings notwendig, um die Preistreiberei hintanzuhalten. Wenn Wohnungen mit rund 80m2 um 3 oder gar 5 Mio. Euro verkauft werden, dann entspricht dies nicht mehr der Leistbarkeit für Arbeitnehmer, selbst für gut Verdienende nicht.

Auch den überbordenden Leerständen ist rasch entgegenzuwirken. Sie verknappen das Angebot und treiben somit Preise in die Höhe.

Die Besserstellung von unbefristeten Mietverträgen, die Erstreckung der Frist für das Zurückverlangen von überhöhten Mieten auf 30 Jahre sowie empfindliche Strafen, die über einen Schadenersatz hinausgehen, sind weitere Forderungen, die Mieter an uns stellen.

Zusatzinformation:

Siehe auch „Mietpreisdeckel und Mietpreisbremse 2024 in Österreich“:
https://www.finanz.at/immobilien/mietpreisbremse/

Frage 7. Befristete Steuersenkung auf Lebensmittel

7. Nicht sinnvoll

Lebensmittel sind seit langem mit einem günstigeren Steuersatz von 10% belegt. Eine weitere Senkung bringt nicht allzu viel. Vielmehr ist auf das Preisniveau zu achten, das von den Konsumenten verlangt wird. Die Lebensmittelpreise in Österreich sind oftmals deutlich höher als in Deutschland, sogar wenn es die gleichen Konzerne sind. Wo Konsumenten vor kurzem für einen Lebensmittel-Einkauf noch 30 EUR zahlten, zahlen sie jetzt 50 EUR und mehr für die gleichen Waren im gleichen Geschäft. Durch Mogelpackungen, wie sie wieder vermehrt zu beobachten sind, und viel zu klein geschriebene Kilo- und Literpreise zahlen viele Arbeitnehmer mehr als notwendig wäre. Eine befristete Steuersenkung trifft Arbeitnehmer nach Ende der Befristung umso härter, weil die Preise dann gleich wieder hoch sind. Es geht darum die Preise wieder zu senken, die derzeit laufend nach oben geschraubt werden, insbesondere, weil hauptsächlich Großkonzerne am Lebensmittelsektor das Sagen haben.

Steuererhöhungen werden meist sofort an Konsumenten weitergegeben, Steuersenkungen aber nicht unbedingt. Hier gibt es keine Regulierung. Deshalb könnte eine Steuersenkung auch gar nicht bei den Konsumenten ankommen und die Preise von den Firmen gleich gelassen werden - was dann nur einer weiteren Umsatz- und Gewinnausweitung der Firmen und Konzerne dienen würde. Es geht darum, die Preise wieder zu senken, anstatt dass sie wie derzeit laufend nach oben geschraubt werden, insbesondere, weil hauptsächlich Großkonzerne am Lebensmittelsektor das Sagen haben.

Frage 8. Wichtigste Maßnahme, um die Engpässe im Gesundheitssystem zu beseitigen

8. Transparenz auf Entscheidungsebenen

Eine einzelne Maßnahme kann das Thema nicht lösen. Dazu ist viel zu viel vorgefallen, was das einst gut funktionierende Gesundheitssystem nun beeinträchtigt. Wir sehen FAIRE Entlohnung, klare Strukturen, vereinfachte Zugänge, Reformierung der Ausbildung, verbesserte Arbeitsbedingungen und regelmäßigere Arbeitszeiten, keine Impfvorgaben für einen Arbeitsplatz sowie Transparenz der Führungsebenen für ein notwendiges Maßnahmenbündel an.

Mehr Kassenstellen und Anreize für Ärzte, Pflegende und Zusatzpersonal, sich auch an nicht attraktiven Standorten niederzulassen, sind weitere Notwendigkeiten, genauso, wie nicht die Pharmaindustrie den Ton angeben darf, sondern Patienten mit ihren Ärzten und Pflegern des Vertrauens.

Es darf auch zu keiner weiteren Auflassung von Spitälern oder Zusammenlegung von Abteilungen auf einen Standort kommen. Dies ist genauso wichtig wie die Offenlegung, ob und wieviele Arbeits- und Betreuungsplätze bei früheren Aktionen verloren gegangen sind.

Grundsätzlich sollte auch mehr kommuniziert werden, wie die Menschen gesünder leben bzw. gesund bleiben können.

Frage 9. Flächendeckender Ausbau ganztägiger Schulen

9. Für bedarfsgerechtes Angebot & Wahlfreiheit

Dagegen. Was soll "Flächendeckender Ausbau" für Wien bedeuten? Dass jede Schule eine Ganztagsschule werden soll? Wann geht das Kind dann in die Musikstunde, zum Training, zu Jugendtreffen oder genießt einfach seine nicht-organisierten Freiräume? Es soll ein bedarfsgerechtes Angebot geben, aber keinen flächendeckenden Ausbau und schon gar keine Verpflichtung. Mit einem flächendeckenden Ausbau käme wohl auch eine ganztägige Schulpflicht durch die Hintertüre. Niemand darf gezwungen werden, weder direkt noch indirekt, die Kinder in eine Ganztagsschule geben zu müssen. Denn dies nimmt wesentliche Erfahrungen und Entfaltungspotential abseits der Schule. Die Menschen und ihre Veranlagungen und Interessensgebiete sind verschieden. Diese zu fördern auch abseits von Schule ist genauso wichtig, wie die Familien und gemeinsames Tun wieder zu fördern. Eine vorwiegende Fremdbetreuung den ganzen Tag in Einrichtungen soll nur dort stattfinden, wo Eltern dies wünschen. Dies bedeutet in der Praxis aber auch, dass es wieder leistbar sein muss, dass nicht beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt gut bestreiten zu können.

Daneben ist auch die Frage zu stellen, ob die Erziehung nicht grundsätzlich ganz anders gedacht werden müsste. Erziehung zur Selbsterziehung, Übernahme von Verantwortung für sich selbst und andere, könnten im Vordergrund stehen.


Schreiben Sie uns gerne Ihre Antworten: redaktion@fairundtransparent.at

Fair und Transparent